HILFSMITTELAUSSCHREIBUNGEN VOR DEM AUS
Paukenschlag zum Jahresende. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass Hilfsmittelausschreibungen „künftig komplett verboten“
sein sollen. Stattdessen müssten die Kassen Rahmenverträge mit den Leistungserbringern
abschließen. Spahn gegenüber der NOZ: „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich
darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen
Hilfsmittel gut und verlässlich sind.“ Für die Reform will Spahn das geplante
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ändern, das der Bundestag im Februar
verabschieden will, so die NOZ weiter. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit
den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen. In dem Änderungsantrag heißt es
zur Ausschreibungsthematik u. a.: „Zwischenzeitlich hat sich aber gezeigt, dass die
praktische Umsetzung des Gesetzes (HHVG; Anm. der Redaktion) vielfach nicht den Zielen
des Gesetzgebers entspricht. Zu dem erhofften Qualitätswettbewerb im Rahmen von
Ausschreibungen ist es nicht gekommen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken
durch Ausschreibungen für die Versorgungsqualität wird die Ausschreibungsoption in § 127
Abs. 1 aufgehoben. Die Krankenkassen haben künftig die Hilfsmittelversorgung ihrer
Versicherten ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen.“
Die Fachvereinigung Medizin Produkte, FMP e.V., der der Änderungsantrag vorliegt, begrüßt auch für ihre
Mitgliedsverbände (Sanum, ZMT, BVS, Egroh) die geplante Reform-Initiative. Geschäftsführer Uwe Behrens
gegenüber unserer Redaktion: „Nachdem wir über viele Jahre die Hilfsmittelausschreibungen nicht nur
kritisch gesehen haben, sondern diese auch bekämpften, stehen die Chancen sehr gut, dass es endlich zu
einem Ausschreibungsverbot für Hilfsmittel kommt.“ Quelle: MTD SONDER-INST

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