Ende der Ausschreibungen für Hilfsmittel

Terminservice- und Versorgungsgesetz:
„Qualität statt Preis“ – Knock-out für Hilfsmittel-Ausschreibungen

Der Preiskampf durch Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich wurde am 14.März durch die Bundesregierung been-
det. Denn durch die Zustimmung des Bundestags zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gehö-
ren ebenfalls Hilfsmittel-Ausschreibungen der Vergangenheit an, genauso wie Open-House-Verträge. Damit
setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für eine qualitativ hochwertige Hilfsmittel-Versorgung im Sin-
ne des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG).
Mehr als 25 Prozent der 72,5 Millionen gesetzlich krankenversicherten Patienten werden in Deutschland mit
Hilfsmitteln versorgt. Das neue Gesetz soll diesen Patienten künftig garantieren, dass nicht der Preis, sondern
die Qualität den höchsten Stellenwert bei ihrer Versorgung einnimmt.

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Sozialverband VdK fordert bezahlbare und gute Hilfsmittel

Bundesgesundheitsminister Spahn will eine angemessene Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln sicherstellen. Daher sollen die Ausschreibungen für Hilfsmittel enden, diese würden zu einem Preiskampf um das billigste Angebot führen. Stattdessen müssten die Kassen Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Dieses Vorhaben kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Der Sozialverband VdK fordert schon lange eine Verbesserung der Hilfsmittelversorgung für Patienten und Pflegebedürftige. Daher begrüßen wir den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Ausschreibungen von Hilfsmitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen zu beenden. Das ist ein längst fälliger Schritt.

Denn Ausschreibungen bedeuten für Patienten und Pflegebedürftige häufig mangelhafte Produkte, einen hohen bürokratischen Aufwand, mangelnde wohnortnahe Versorgung und die Bindung an einen Lieferanten, der versucht, Produkte an die Patienten zu verkaufen, für die sie draufzahlen müssen. Das darf nicht sein. Was Patienten und Pflegebedürftigen hingegen brauchen sind bezahlbare, qualitativ hochwertige Hilfsmittel, zu denen sie leichten Zugang haben und die ihrem Bedarf gerecht werden.“

Hilfsmittelauschreibungen vor dem aus !

HILFSMITTELAUSSCHREIBUNGEN VOR DEM AUS
Paukenschlag zum Jahresende. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass Hilfsmittelausschreibungen „künftig komplett verboten“
sein sollen. Stattdessen müssten die Kassen Rahmenverträge mit den Leistungserbringern
abschließen. Spahn gegenüber der NOZ: „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich
darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen
Hilfsmittel gut und verlässlich sind.“ Für die Reform will Spahn das geplante
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ändern, das der Bundestag im Februar
verabschieden will, so die NOZ weiter. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit
den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen. In dem Änderungsantrag heißt es
zur Ausschreibungsthematik u. a.: „Zwischenzeitlich hat sich aber gezeigt, dass die
praktische Umsetzung des Gesetzes (HHVG; Anm. der Redaktion) vielfach nicht den Zielen
des Gesetzgebers entspricht. Zu dem erhofften Qualitätswettbewerb im Rahmen von
Ausschreibungen ist es nicht gekommen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken
durch Ausschreibungen für die Versorgungsqualität wird die Ausschreibungsoption in § 127
Abs. 1 aufgehoben. Die Krankenkassen haben künftig die Hilfsmittelversorgung ihrer
Versicherten ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen.“
Die Fachvereinigung Medizin Produkte, FMP e.V., der der Änderungsantrag vorliegt, begrüßt auch für ihre
Mitgliedsverbände (Sanum, ZMT, BVS, Egroh) die geplante Reform-Initiative. Geschäftsführer Uwe Behrens
gegenüber unserer Redaktion: „Nachdem wir über viele Jahre die Hilfsmittelausschreibungen nicht nur
kritisch gesehen haben, sondern diese auch bekämpften, stehen die Chancen sehr gut, dass es endlich zu
einem Ausschreibungsverbot für Hilfsmittel kommt.“ Quelle: MTD SONDER-INST

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